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    Schriftzug zur Kampagne des Landes Sachsen-Anhalt – #moderndenken
    Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt

    Veröffentlichungen der Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt

    Allgemeine Festlegungen

    Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.09.2021, C-718/18 - Beabsichtigte Verwaltungspraxis der Landesregulierungsbehörde in der Übergangsphase

    Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass im Bereich des Energierechts europäische Richtlinien nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden seien. So verlangt der Europäische Gerichtshof, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der deutschen Regulierungsbehörden und deren Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Energieregulierung weiter zu stärken. Insbesondere würden den Regulierungsbehörden durch Rechtsverordnungen (ARegV, StromNEV, GasNEV) zu detaillierte Vorgaben gemacht. 

    Dieses Urteil wird weitreichende Änderungen im deutschen Regulierungsrecht zur Folge haben. Bis diese energierechtlichen Anpassungen erfolgt sind, wird die Landesregulierungsbehörde für eine Übergangszeit das noch geltende deutsche Recht weiterhin anwenden und in den Entscheidungen berücksichtigen. Die Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde sind dabei auch vor dem Hintergrund der EUGH-Entscheidung weiterhin rechtmäßig. Die dem zu Grunde liegenden rechtlichen Bewertungen sind dem anliegenden Positionspapier zu entnehmen und liegen auch den künftigen Bescheiden der Landesregulierungsbehörde zu Grunde.

    Stromnetze

    Festlegung der Erlösobergrenzen Strom

    Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (§ 74 Satz 1 EnWG), Entscheidungen zu Erweiterungsfaktoren (§ 10 Abs. 1 ARegV) und individuellen Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (§ 31 Abs. 1 Satz 1 ARegV)

    Festlegung der Landesregulierungsbehörde zu "Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen i. S. d. § 3 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die vierte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 Anreizregulierungsverordnung (ARegV)"

    Genehmigungen zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze nach § 24 ARegV

    Festlegung der Landesregulierungsbehörde zu "Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 Anreizregulierungsverordnung (ARegV)" 

    Veröffentlichung gemittelter Effizienzwert für das vereinfachte Verfahren in der dritten und vierten Regulierungsperiode Strom gemäß § 24 Abs. 4 S. 5 i. V. m. Abs. 2 S. 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV)

    Festlegung zur Durchführung für die Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 2 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV 

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    Genehmigung Regulierungskontosaldo Strom

    Übersicht der Genehmigungen des Regulierungskontosaldos und Anpassung der kalenderjährlichen EOG Strom nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a i. V. m. § 5 Abs. 3 und 4 ARegV:

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    Kapitalkostenaufschlag Strom

    Veröffentlichung der Genehmigungen zur  Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenze Strom auf Grund eines Antrags auf Kapitalkostenaufschlag nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 10a ARegV: 

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    Qualitätselement

    Entscheidungen zur Bestimmung des Qualitätselementes (Q-Element) hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit für Elektrizitätsverteilernetze nach den §§ 19 und 20 ARegV 

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    Individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV

    Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde zu Sonderformen der Netznutzung nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung: 

    Bitte beachten Sie vor dem Ausfüllen die Hinweise zu den PDF-Formularen.

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    Geschlossene Verteilernetze Strom

    Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde zur Einstufung von Elektrizitätsversorgungsnetzen als geschlossene Verteilernetze gemäß § 110 Abs. 2 und 3 EnWG: 

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    Weitere Festlegungen und Hinweise Strom

    Verfahrensregelung der LRB zur Festlegung der Bundesnetzagentur zur Verteilung von Mehrkosten in Netzen aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

    Festlegungen der Landesregulierungsbehörde zur Vorgabe von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen:  

    Festlegung der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV:   

    Gemeinsame Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb - Stand 9. Juli 2018 

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    Gasnetze

    Festlegung der Erlösobergrenzen Gas

    Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (§ 74 Satz 1 EnWG), Entscheidungen zu Erweiterungsfaktoren (§ 10 Abs. 1 ARegV) und individuellen Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (§ 31 Abs. 1 Satz 1 ARegV)

    Festlegung der Landesregulierungsbehörde zu Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i. S. d. § 3 Nr. 6 EnWG für die vierte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV 

    Genehmigungen zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Gasnetzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze nach § 24 ARegV

    Festlegung der Landesregulierungsbehörde zu "Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 Anreizregulierungsverordnung (ARegV)" 

    Veröffentlichung gemittelter Effizienzwert für das vereinfachte Verfahren in der dritten und vierten Regulierungsperiode Gas gemäß § 24 Abs. 4 S. 5 i. V. m. Abs. 2 S. 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV)

    Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen (Gas) aufgrund eines vollständigen oder teilweisen Netzüberganges gemäß § 26 Abs. 1 bzw. 2 ARegV i. V. m. § 29 Abs. 1 EnWG, § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 ARegV: 

    Festlegung zur Durchführung für die Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV

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    Genehmigung Regulierungskontosaldo Gas

    Übersicht der Genehmigungen des Regulierungskontosaldos und Anpassung der kalenderjährlichen EOG Gas nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a i. V. m. § 5 Abs. 3 und 4 i. V. m. § 34 Abs. 4 ARegV: 

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    Kapitalkostenaufschlag Gas

    Veröffentlichung der Genehmigungen zur  Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenze Gas auf Grund eines Antrags auf Kapitalkostenaufschlag nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 10a ARegV: 

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    Geschlossene Verteilernetze Gas

    Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde zur Einstufung von Gasversorgungsnetzen als geschlossene Verteilernetze gemäß § 110 Abs. 2 und 3 EnWG: 

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    Weitere Festlegungen und Hinweise Gas

    Festlegungen der Landesregulierungsbehörde zur Vorgabe von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen:  

    Gemeinsame Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb - Stand 9. Juli 2018 

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    Kontakt

    Landesregulierungsbehörde
    des Landes Sachsen-Anhalt
    Leipziger Straße 58
    39112 Magdeburg

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